Gut gegen Gut

Oder: Wie hässlich wird die Wende?

Eine Novelle des UVP-Gesetzes, die Österreichs Energiewende beschleunigen soll, droht diese auszubremsen sowie Umwelt und Landschaft zu gefährden. Wiederholen sich Fehler der Vergangenheit? Stephanie Drlik schreibt in der Tageszeitung Die Presse am 24.09.2022 in der Beilage Spectrum.

Der Klimaschutz fordert schon lange, was die Energiekrise nun beschleunigt: Raus aus Kohle und Gas, rein in die Energiewende. Doch Österreich ist ein landschaftlich kleinstrukturiertes Land, hunderte Hektar große Energielandschaften in menschenleeren Gegenden, wie man sie aus anderen europäischen Staaten kennt, sind hierzulande kaum möglich. Und so ist die Wende ein Stückwerk, das durch Bewilligungspflichten mühsam erarbeitet werden muss. In sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren werden Vorhaben begutachtet. Ein Aufwand, der sich aber lohnt. Denn Energieanlagen greifen teils erheblich in die Natur ein und können etwa Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume, die Artenvielfalt, die Luftqualität und natürlich auch das Landschaftsbild beeinträchtigen. Das alles sind rechtlich gesehen Schutzgüter des Gebiets- und Artenschutzes. So kommt es, dass geplante Energiegewinnungsanlagen zwar im Sinne des Klimaschutzes gut sind, jedoch Anliegen des Umwelt-, Natur- oder Landschaftsschutz gefährden können. Ein Schutzgut wirkt also gegen andere Schutzgüter, Gut gegen Gut, ein Dilemma.

Solche Patt-Stellungen können in UVP Verfahren zum Stillstand führen, vorallem wenn sich Fronten zwischen Klima- und Naturschutz verhärten. Umwelt-, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler versucht dieses Problem nun durch eine Novelle zum geltenden UVP Gesetz zu lösen. Doch der Entwurf ist unter Expert:innen höchst umstritten. Die vermeintlich gut gemeinten Erleichterungen für die Energieindustrie, sind nicht nur rechtlich fragwürdig. „Wir unterstützen die angestrebten Ziele zur Energiewende, doch die Neuerungen stellen aus unserer Sicht keine Verfahrensbeschleunigung dar“, so Paul Kuncio, Rechtsexperte des Umweltdachverbands, der besonders vor einer pauschalierten Priorisierung von Energieprojekten warnt. Ein in der Novelle geplantes „Fast-Track-Verfahren für Windkraftanlagen“ hebelt die Widmungshoheit der Gemeinden sowie die Landesraumordnungen aus. „Das würde die Flächen jener Bundesländer, die über keine Energieraumplanung verfügen, ohne jegliche fachliche Prüfung über Nacht zu potenziellen Ausbauflächen machen“, erklärt der Umweltrechtsexperte.

Fachleute sehen darin nicht nur massive Umweltrisiken, auch soziale Konflikte wären vorprogrammiert. Es besteht die Gefahr, dass künftig neben Bürgerinitiativen auch die Standortgemeinden als Projektgegner auftreten. „Solche Allianzen der Gegnerschaft führen wohl eher zu einer Verhärtung der Fronten, als zu einer Verfahrensbeschleunigung“, schlussfolgert Thomas Knoll, Ordnungsplaner und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur. Sollte hier jemand für die Windkraft lobbyiert haben, war das wohl ein Schuss ins eigene Knie, denn Rechtsunsicherheiten können zu jahrelangen höchstgerichtlichen Verfahren führen.

Der Umweltdachverband kritisiert auch die geplante Verschiebung von verpflichtenden Ausgleichsmaßnahmen in nachgelagerte Verfahren. Bisher mussten Energieprojekte, die Schutzgüter beeinträchtigen, Ausgleichsmaßnahmen als Genehmigungskriterium vorlegen. Der Spieß wurde nun gedreht, ob die ausgleichenden Maßnahmen im Nachhinein erfolgen werden ist fraglich. Zudem besteht nun die Möglichkeit, sich durch Ausgleichszahlungen freizukaufen. Für Energieunternehmen vermutlich die leichtere Übung, für den Umweltschutz ein Verlustgeschäft.

Auf Unverständnis stößt auch die geplante Neuregelung, wonach wesentliche Änderungen bei bereits genehmigten Vorhaben ohne weitere Bewilligungen unter dem Deckmantel der technologischen Weiterentwicklung vorgenommen werden können. In der Praxis könnte das bedeuten, dass etwa Windräder mit Rotorspitzenhöhen von 200 Metern genehmigt, jedoch solche mit 300 Metern ohne ausreichende Beurteilung der Umweltauswirkungen errichtet werden. Diese entsprechen zwar dem Letztstand der Technik, landschaftsräumlich wären sie jedoch unverhältnismäßig. Von einer Selbstregulierung der Energiebetreiber:innen ist nicht auszugehen, die Möglichkeiten werden üblicherweise bis an ihre Grenzen ausgereizt.

Punkto Freiflächen-Fotovoltaik hat man im Klimaministerium die Einführung einer UVP-Pflicht verabsäumt, auch für Großanlagen die Auswirkungen auf Landschaft, Boden und Biodiversität haben. Für die Sicherstellung einer naturverträglichen Energiewende mit größtmöglicher Akzeptanz in der Bevölkerung wäre das wichtig gewesen. „Solche Fehler tun der Energiewende nicht gut, sie werden die Umsetzung verlangsamen und Gegenbewegungen fördern“, sagt der in Energieraumplanung erfahrene Thomas Knoll. „Klare Schwellenwerte und eine behördliche Überprüfung helfen den Vorhaben. Auch die öffentliche Debatte macht Projekte besser.“ Doch gerade diese wurde an mehreren Stellen der Novelle ausgehebelt.

Das bedauert auch Paul Kuncio vom Umweltdachverband. „Natürlich dauern Einsprüche seine Zeit, aber die Wissenschaft hat belegt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren und Beschwerdeeinsprüche nicht die maßgeblichen Verfahrensverzögerer sind.“. Hier dürfte es an anderen Stellen haken, etwa in langen Vorverfahren oder auf Grund von Personalmangel bei den Behörden.

Alles in Allem muss man beim Durchackern des Gesetzesentwurfs die Befürchtung haben, dass die als verfahrensbeschleunigend initiierte Novelle, die Verfahren auf Grund rechtlicher und inhaltlicher Ungereimtheiten eher verlangsamen und negative Umweltentwicklungen zur Folge haben wird. Die lange Vorbereitungszeit des Novellierungsentwurfs lässt auf eine schwierige politische Kompromissfindung schließen. Der koalitionäre Verhandlungsspielraum dürfte gering, die Umsetzung des vorliegenden Novellenentwurfs daher wahrscheinlich sein.

Können Fehlentwicklungen abgefangen werden? „Die strategische Umweltprüfung (SUP), die den UVP Verfahren vorgelagert ist, könnte eine wichtigere Rolle als bisher einnehmen. Mehr Rechtsverbindlichkeit der SUP und ihre Stärkung hinsichtlich des Landschaftsbilds, dem Bodenschutz und der sozialen Akzeptanz könnte hilfreich sein“, so Kuncio. Und natürlich wäre die lang geforderte Aufstockung der personellen Ressourcen in Behörden und Verwaltungsgerichten und der Sachverständigen ein Turbo für die Energiewende.

Übrigens, als in Österreich in den 1980er Jahren die Wasserkraft ausgebaut werden sollte, wurden ähnliche Fehler gemacht. Durch die Regelung des sogenannten bevorzugen Wasserbaus, konnten Energieträger Kraftwerke ohne Vorab-Bewilligung errichten. Die damaligen Widerstände gegen ein geplantes Donaukraftwerk haben zur Besetzung der Hainburger Au und in Folge zur Gründung der Grünen Bewegung geführt. Schade, dass es 30 Jahre danach gerade eine Grüne Umweltministerin ist, die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Titelbild: Im Solarpark Les Mees (Provence) stehen auf 200 Hektar über 100.000 Solarmodule. (c) Lando Hass/Laif/Picturedesk